Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht zur Nutzung einer Dienstleistung als Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession

 
• forum-vergabe.de

  Verwaltungsgerichtsweg für Dienstleistungskonzessionen?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 107 Abs. 1; AEUV Art. 108 Abs. 3 S. 3
  Recht zur Nutzung einer Dienstleistung als Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dienstleistungsauftrag: Ordentliche Gericht zuständig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ordentliche Gerichte in NRW bei Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zuständig? (IBR 2011, 1023)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 15 E 1485/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 319
• BauR 2011, 2014
• VergabeR 2011, 892
• ZfBR 2011, 302 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 15 E 1485/10

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10.07 , BVerwGE 129, 9; hierzu Özfirat-Skubinn, DÖV 2010, 1005, gebietet keine andere Beurteilung.

  BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10.07 , a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2006 - 15 E 453/06

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 15 E 1485/10

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 15 E 453/06 , NWVBl. 2006, 342.

• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Für diese Zuordnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat beitritt, nicht das Ziel (so für Dienstleistungskonzessionen entgegen dem Bundesverwaltungsgericht weiterhin OVG Münster, VergabeR 2011, 892 f. im Anschluss an OVG Münster, NZBau 2006, 533), sondern die Rechtsform staatlichen Handelns maßgeblich.
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

  Nachdem die Antragstellerin von dem Betreiberwechsel durch die Presse sowie weitere Einzelheiten durch die Entscheidung des OVG NRW vom 07.02.2011 (15 E 1485/10), welches den Vorgang als Vergabe eines Dienstleistungsauftrages eingestuft hatte, erfahren hatte, stellte sie mit Schriftsatz vom 16. März 2011 einen Nachprüfungsantrag.

  Soweit das OVG NRW (NZBau 2011, 319 = VergabeR 2011, 892) den ursprünglichen Vertrag als Dienstleistungs auftrag eingestuft hat, hat es die Tatsachen und die Rechtsfragen nicht ausgeschöpft.

  Entgegen der Auffassung des OVG NRW (VergabeR 2011, 892) sind für die Nachprüfung der Vergaben von Dienstleistungskonzessionen nicht immer die Verwaltungsgerichte zuständig, vielmehr kommt es darauf an, ob die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts vergeben wird (…BGH, a.a.O., Rdnrn. 19 ff.).

• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …

  Auch etwaige Bindungen an die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergebenden Gebote der Gleichheit und Nichtdiskriminierung führen nicht dazu, die Angelegenheit als öffentlich-rechtlich einzustufen und deshalb den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu bejahen (vgl. BVerwG NZBau 2007, 389, Tz. 10; OVG Münster NZBau 2011, 319, Tz. 13).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11

  Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …

  Die Rechtsprechung des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zum Rechtsweg bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 -, NWVBl. 2006, 342, vom 7.2.2011 - 15 E 1485/10 -, NZBau 2011, 319, und vom 30.3.2011 - 15 E 217/11 -, juris - ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig.
• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

  Danach war im dortigen Streitfall der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil das Rechtsverhältnis zwischen dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und den mit der Durchführung des Rettungsdienstes Beauftragten aufgrund gesetzlicher Regelung (Art. 13 Abs. 4 BayRDG) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu gestalten war (…vgl. BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20;… vgl. zur Bestimmung des zulässigen Rechtswegs im Einzelnen z.B. auch NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 5 ff., 11 - Vergabe einer Konzession für Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte mit Übertragung der hierbei bestehenden öffentlich-rechtlichen Bindungen und Berechtigungen auf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe;… ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 5 ff., 13 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung eines öffentlichen Weihnachtsmarkts unter maßgeblicher Berücksichtigung, ob die im Vertrag selbst vereinbarte oder aber zugrunde gelegte oder vorausgesetzte Leistung der Behörde zum öffentlichen Recht gehört und mit der Leistung des Privaten im untrennbaren Zusammenhang steht; SächsOVG, B.v. 6.9.2012 - 3 E 72/12 - juris - Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung eines Marktes - Rechtsweg bestimmt sich maßgeblich danach, in welcher Rechtsform die Dienstleistungskonzession vergeben wird; OVG NW, B.v. 7.2.2011 - 15 E 1485/10 - juris - Ordentlicher Rechtsweg bei entgeltlichem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung - Betrieb eines Freizeitzentrums; B.v. 4.5.2006 - 15 E 453/06 - juris - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Dienstleistungskonzession betreffend die Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.11.2010 - OVG 1 S 107.10 - juris - Marktvergabe im Wege einer Dienstleistungskonzession;… VG Regensburg, B.v. 17.8.2017 - RN 3 K 17.1003 - juris Rn. 28 ff. - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Vergabe des Betriebs einer gemeindlichen Plakatierungseinrichtung;… VG München, B.v. 31.5.2016 - M 7 E 16.2303 - juris Rn. 23 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit Mitteln des öffentlichen Rechts "Kulturstrand München"; VG Mainz, B.v. 30.8.2010 - 6 L 849/10MZ - juris - Verwaltungsrechtsweg bei Dienstleistungskonzessionsvergabe "Städtische Werbeanlagen"; VG Münster, B.v. 9.3.2007 - 1 L 64/07 - juris - Verpachtung einer kommunalen Leichenhalle; Vergabekammer Sachsen-Anhalt, B.v. 1.8.2013 - 2 VK LSA 04/13 - juris - Pachtvertrag zur Betreibung und Bewirtschaftung einer städtischen Halle - Dienstleistungskonzession; Vergabekammer des Landes Brandenburg, B.v. 27.5.2009 - VK 21/09 - juris - Übertragung der Bewirtschaftung der Kantine einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Dienstleistungskonzession; vgl. auch OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2012 - VII-Verg 37/11 - juris - Betreiben eines Freizeitzentrums - Dienstleistungskonzession - Zuständigkeit richtet sich danach, ob die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts vergeben wird; B.v. 13.12.2017 - I-27 U 25/17 - juris - Zivilrechtsweg bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch öffentlichen Auftraggeber; OLG Koblenz, B.v. 10.7.2018 - Verg 1/18 - juris - Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen durch die öffentliche Hand; Brandenburgisches OLG, U.v. 10.7.2018 - 6 U 4/16 Kart - juris - Verpachtung von Gewerbeflächen für Kfz-Schilderpräger auf dem Gelände einer Kfz-Zulassungsstelle; OLG Karlsruhe, U.v. 24.9.2014 - 6 U 89/12 (Kart) - juris - Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; OLG Celle, B.v. 8.9.2014 - 13 verg 7/14 - juris - Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als Dienstleistungskonzession; Vergabekammer Baden-Württemberg, B.v. 28.1.2009 - 1 VK 58/08 - juris - Ausschreibung Konzeption und Betrieb eines Mobilitäts-Erlebnis-Zentrums durch eine Stadt; vgl. auch Rennert, NZBau 2019, 411/412, 414, wonach typische Konzessionsverträge öffentlich-rechtlicher Natur seien mit der Folge der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - 11 A 341/09

  Wirksamkeit der Kündigung einer Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden über die …

  vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2011 - 15 E 1485/10 -, NZBau 2011, 319, und vom 30. März 2011 - 15 E 217/11 -, juris.
• VK Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11

  Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachprüfungsantrag erfolglos!

  Die Annahme einer abdrängenden Sonderzuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO durch Analogieschluss erscheint vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters nicht ohne Brisanz, nimmt doch auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Zuständigkeit für die Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen in Anspruch (vgl. zuletzt OVG Münster, Beschluss vom 07.02.2011 -15 E 1485/10 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11

  Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …

  Das Vorbringen der Klägerinnen ergibt nicht, dass der Senat in seinem Beschluss vom 7. Februar 2011 15 E 1485/10 ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise im Sinne des § 152a Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verletzt hätte.
• LG Arnsberg, 10.08.2012 - 2 O 383/12

  Anforderungen an die Einhaltung der Grundsätze eines transparenten und …

  Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet (vgl. OVG Münster NZBau 2011, 319; OLG Düsseldorf VergabeR 2010, 531).
• VG Aachen, 07.06.2011 - 7 L 154/11

  Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten nach Erteilung der Befugnis zur …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 15 E 1485/10 - , Juris, Rn. 9 und BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 -, Juris, Rn. 30.